Verjährung verhindert Strafverfolgung

Mit Enttäuschung und mit Kritik reagieren die von massiver sexueller Belästigung betroffenen Frauen auf die Einstellung der von der Staatsanwaltschaft Innsbruck gegen Gustav Kuhn geführten Ermittlungen, die durch eine Anzeige des Landesgerichts Innsbruck im Juni 2018 ausgelöst worden waren.

Auch wenn die Einstellung ausdrücklich nur wegen Verjährung der vorgeworfenen Taten erfolgt ist, ist nicht zu akzeptieren, dass eine Reihe von uns genannter ZeugInnen und weiterer Opfer von der Staatsanwaltschaft nicht einmal einvernommen wurde.

“Kuhn unglaubwürdig”

Dass es zu keinem Strafverfahren gegen Gustav Kuhn kommt, ist umso bedauerlicher, als erst im November 2019 die im Bundeskanzleramt angesiedelte Gleichbehandlungskommission in allen fünf von ihr geprüften Fällen sexuelle Übergriffe zweifelsfrei festgestellt hat. Umgekehrt hielt die Kommission „Herrn Kuhn für unglaubwürdig, was seine Stellungnahmen und Argumente hinsichtlich der ihm vorgeworfenen Belästigungen betrifft“.

Neue Beweismittel

Die nun erfolgte Einstellung wegen Verjährung (der jüngste schwerwiegende Übergriff liegt drei Monate außerhalb der Verjährungsfrist) bedeutet alles andere als eine Rehabilitierung für Gustav Kuhn. In einem von ihm angestrengten Zivilverfahren werden demnächst bisher der Öffentlichkeit nicht bekannte Beweismittel angeboten werden.


Wir werden uns auch in Zukunft wehren gegen übergriffiges Verhalten und Machtmissbrauch und uns für eine Kultur der Würde, des Respekts und der Gerechtigkeit einsetzen.

„Die Einstellung wird mit Verjährung begründet und sagt nichts über die tatsächlichen Vorkommnisse aus.“

Manuela Dumfart – Sopranistin – Österreich

„Wir wissen von Frauen, die aus teilweise bekannten und nachvollziehbaren Gründen letztlich nicht ausgesagt haben.“

Bettine Kampp – Sopranistin – Deutschland

„Wir werden weiterhin darum kämpfen, dass Machtmissbrauch und übergriffiges Verhalten keinen Platz haben im kulturellen Leben.“

Mona Somm – Sopranistin – Schweiz

„Wir wollen, dass Stillschweigen keine Option mehr ist, und stehen weiterhin auf der Seite der Frauen, die bisher geschwiegen haben, weil sie Angst um ihre Karriere haben.“

Julia Oesch – Mezzosopranistin – Deutschland


Ausführliche Stellungnahmen von Rechtsanwältin Mag.a Petra Smutny und vier Opferzeuginnen:

Petra Smutny © kanzlei-smutny.at
Petra Smutny © kanzlei-smutny.at

“Derzeit liegt noch keine detaillierte Einstellungsbegründung vor, die nun erst angefordert wird, um die Möglichkeit von Fortführungsanträgen prüfen zu können. Mir ist aber sehr wichtig zu betonen, dass sich die Staatsanwaltschaft bei ihrer Entscheidung aus den bisherigen Informationen ausschließlich darauf stützt, dass – ungeachtet des Umstands, dass eine sexuelle Belästigung nach dem Gleichbehandlungsrecht vorgelegen ist – noch keine gerichtliche Strafbarkeit gegeben, zum Tatzeitpunkt sexuelle Belästigung, wie wir sie heute im Strafgesetzbuch vorfinden, noch nicht strafbar gewesen sei, bzw. dass die vorgeworfenen Handlungen verjährt seien. Selbst wenn diese Argumente der Staatsanwaltschaft zutreffen sollten, wäre damit weder das Gutachten der Gleichbehandlungskommission noch die Glaubwürdigkeit der Frauen relativiert.”

Mag.a Petra Smutny – Rechtsanwältin – Wien


Julia Oesch © privat
Julia Oesch © privat

“Die Einstellung des Verfahrens bedeutet einen unzeitgemäßen Rückschritt. In den letzten Monaten hat weltweit eine Bewusstseinsveränderung stattgefunden. Jahrzehntelanger Machtmissbrauch und Übergriffe gehören vielerorts der Vergangenheit an.
Die Einstellung des Verfahrens bedeutet nicht, dass wir Frauen uns zurückziehen. Im starken Zusammenschluss werden wir uns weiterhin Gehör verschaffen und Unrecht zur Sprache bringen. Jede einzelne Geschichte muss gehört und ernst genommen werden. Wir stehen auf der Seite der Frauen, die bisher geschwiegen haben, weil sie Angst um ihre Karriere haben.
Wir möchten den vielen, ungesagten Geschichten ein Gesicht geben. Wir wollen Sprachrohr und Anlaufstelle sein.
Wir wollen, dass sexuelle Übergriffe, Machtmissbrauch und strukturelle Gewalt keinen Platz mehr haben. Wir wollen, dass Stillschweigen keine Option mehr ist. Wir wollen eine starke Vernetzung der Mutigen. Wir wollen direkte Hilfe und unmittelbare Unterstützung anbieten. Wir wollen, dass schon in den Schulen und Hochschulen eine Sensibilisierung stattfindet und setzen uns persönlich dafür ein. Wir wollen, dass es Schutzräume und unabhängige Ansprechpartner in Kultureinrichtungen gibt.”

Julia Oesch – Mezzosopranistin – Deutschland


Mona Somm © Edouard Olszewski
Mona Somm © Edouard Olszewski

„Nach meinem eigens gewählten Rückzug von den Tiroler Festspielen Erl 2017 war es der richtige Weg, gemeinsam mit meinen Kolleginnen auf Missstände ebendort hinzuweisen. Im Wissen um Vorfälle war meine solidarische Haltung und mein Bekenntnis, mit meinem Namen an die Öffentlichkeit zu gehen, kein einfacher Schritt, aber eine Notwendigkeit. Es bedarf Zivilcourage und Mut.
Meiner Ansicht nach hätte die Staatsanwaltschaft zur Causa Kuhn noch weitere Zeug*innen zu befragen gehabt. Warum das nicht erfolgt ist, kann ich nicht nachvollziehen und bedaure es sehr. Schwierige Erlebnisse für sich zu behalten, ist nie ein Zeichen von Schwäche, sondern zeigt vor allem, dass man als Opfer in Angst und Bedrängnis gerät. Aus Scham und weil ein Outing Konsequenzen nach sich zieht. Erzählungen zeigen: Zeit heilt die Wunden nicht. Unsere Gesellschaft muss darum ein waches Interesse haben, dass sich Bedingungen ändern – zum Schutze aller.
Ich werde darum weiterhin kämpfen, dass Machtmissbrauch und übergriffiges Verhalten keinen Platz haben im kulturellen Leben und im Alltag von uns Arbeitnehmer*innen.“

Mona Somm – Sopranistin – Schweiz


Manuela Dumfart © Martina Hechenberger
Manuela Dumfart © Martina Hechenberger

„Das mir in Erl Widerfahrene auszusagen, war mein persönlicher Beitrag zur Wahrheitsfindung. Die Einstellung eines strafrechtlichen Verfahrens ist in diesem Fall mit Verjährung begründet und sagt nichts über die tatsächlichen Vorkommnisse aus. Dass aber andere Mechanismen weltweit dazu beitragen, Machtmissbrauch aufzuzeigen und durch gesellschaftliche Inakzeptanz zu ahnden, ist ein Hoffnungsschimmer für die Zukunft. Daher auch unsere Aussagen bei der Gleichbehandlungskommssion, die uns in allen Fällen Recht gegeben hat. So hoffe ich, dass zukünftige Generationen, unsere Töchter und Söhne geschützter sein werden, und dass Umgang mit Macht in allen Bereichen des Lebens, besonders aber auch im Kulturleben, einer effektiven Kontrolle durch die Gesellschaft zu unser aller Wohl unterworfen ist.“

Manuela Dumfart – Sopranistin – Österreich


Bettine Kampp © Holger Borggrefe
Bettine Kampp © Holger Borggrefe

„Eine Verfahrenseinstellung ist ein momentanes Ergebnis, ändert aber nichts an den vorgebrachten Punkten. Wir Beteiligten wissen von Personen, die aus teilweise bekannten und nachvollziehbaren Gründen letztlich nicht ausgesagt haben.
Dass wir gehört wurden und ein Umdenken erreicht haben, bestärkt mich. Es beginnt ein Umdenken. Es kann jeder das Problembewusstsein im eigenen Umfeld schärfen und respektvoll damit umgehen.
Ich wünsche mir, dass die Gleichbehandlungskommission Stellung nimmt und die Bedeutung ihrer Wahrnehmung im Außen einordnet. Ihre Arbeit ist ernst zu nehmen. Der Begriff ‚Verjährung‘ bedarf einer neuen zeitlichen Einordnung.
Es geht nicht darum, sich zu engagieren, um jemandem zu schaden, sondern um unangemessene Situationen zu beseitigen und das Bewusstsein zu schärfen. Dass man vor Gericht Beweise bringen muss, ist klar und richtig, aber die breite Grauzone ist kein rechtsfreier Raum und duldet keine Täter-Opfer-Umkehr.“

Bettine Kampp – Sopranistin – Deutschland

 


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